Stellungnahme und Richtigstellung zum Bericht: „Rapp findet Tempo 40 charmant

In der Stellungnahme von OB Dr. Rapp heißt es, dass nach einem „Aufschrei in der Bevölkerung“, Verwaltung und Gemeinderat vom Beschluss der Fortschreibung des Lärmaktionsplans abrückten. Das entspricht nicht den Tatsachen: dem Gemeinderat wurde die Entscheidung darüber vorenthalten, weil der Tagesordnungspunkt von der Verwaltung kurzfristig abgesetzt wurde.

In einem vorausgegangenen intensiven Prozess hatten sowohl die drei Ortschaftsräte, als auch der Ausschuss für Umwelt und Technik, den vom Fachbüro vorgeschlagenen, lärmreduzierenden Maßnahmen mit großer Mehrheit zugestimmt. Immer stand auch fest, dass das Tempolimit - nach einem in unsicherer Zukunft liegenden Einbau des lärmoptimierten Asphalts - auf allen betroffenen Straßen wieder zurückgenommen werden könnte. Sanierungen mit dem lärmoptimierten Asphalt sollten dann erfolgen, wenn sie auf Grund des Straßenzustands erforderlich sind. Wir kritisieren, dass zeitnah umsetzbare, kostengünstige und wirksame Maßnahmen, wie ein Tempolimit , nicht beschlossen werden konnten.

Der Gemeinderat wurde vom Absetzen des Beschlusses durch die Verwaltung völlig überrascht. Als vorgeschobenes Argument bemühte man die Aussage, das Land finanziere zeitnah leisen Asphalt auf der B32.Das erwies sich als nicht einlösbares, offensichtlich hinhaltendes Versprechen. Bereits im Mai 2018 war klar, dass dieses Argument bloße Augenwischerei war, um erst einmal gar nichts tun zu müssen. Dazu kommt, dass die Mehrzahl der lärmverursachenden Straßen gar nicht in der Verantwortung des Landes liegen, sondern hauptsächlich von der Stadt zu verantworten und somit auch zu bezahlen sind. Wenn also Lärmschutz durch sogenannten Flüsterasphalt erreicht werden soll, helfen dabei weder Bund noch Land und es wird extrem teuer werden für die Stadt Ravensburg.

 

Ravensburg, 8.9.2019

Maria Weithmann, Stadträtin Fraktion Die Grünen