Friedensmacht Europa - für eine weltpolitikfähige EU

„Wir machen es uns wirklich jedes Mal sehr schwer“. „Wir haben uns vor dem Antrag parteiintern die heftigsten Diskussionen geliefert“. Solche Sätze fallen immer wieder, wenn Agnieszka Brugger über ihren Politikbereich spricht: die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wie stehen die Grünen zum Thema Rüstungsexport? Was sagen sie zum Atomabkommen mit dem Iran? Wie kann man für Aufklärungsdrohnen aber gegen Kampfdrohnen sein? Welcher Auslandseinsatz der Bundeswehr ist in Ordnung und welcher nicht?

Mit ihrem Vortrag über eine „Friedensmacht Europa“ tourt Agnieszka Brugger im aktuellen Wahlkampf durchs Land und hat gestern auch in Weingarten, mitten in ihrem Wahlkreis, Station gemacht. Volle Säle, viele Fragen, spannende Diskussionen erwarten sie jedes Mal. Ein Schlüsselsatz ihrer „europäischen Friedensvision“ lautet: „Zu oft werden Außen- und Sicherheitspolitik mit Militär gleichgesetzt“. Brugger, die sich mit ihrer großen Sachkenntnis und klaren Analysen im Bundestag schnell Respekt als Verteidigungsexpertin verschafft hat und gefragte Gesprächspartnerin bei den Hauptstadtjournalisten ist, legt denn auch besonderen Wert auf friedliche Instrumente, um Konflikte zu lösen.

Sie geißelt die Forderung des amerikanischen Präsidenten, auch Deutschland müsse seinen Verteidigungsetat auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen, als völlig unsinnig. Statt von einer europäischen Armee zu träumen, verlangt sie, dass die EU alles versuchen muss, um den INF-Vertrag und das Atomabkommen mit Iran zu retten: „Wir müssen nach jedem Strohhalm greifen“. Brugger kritisiert, dass europäische Gelder in die „Migrationskontrolle“ geschoben werden, statt in zivile Konfliktlösungen zu investieren. Sie erinnert daran, dass Europa sehr wohl wusste, welche Flüchtlingswelle der Syrienkrieg auslösen würde und allzu lange nur die Augen zumachte, statt zum Beispiel in den Flüchtlingscamps für humanitäre Bedingungen zu sorgen.

Sie erinnert an den von ihr mitverfassten Antrag im Bundestag zur „Friedensmacht Europa“, in dem gefordert wird, „dass in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht mehr nach dem Einstimmigkeits-, sondern nach dem Mehrheitsprinzip entschieden wird, damit nicht ein einziges Land eine gemeinsame europäische Stimme zum Schweigen bringen kann“. Sei plädiert entschieden für eine feministische Außenpolitik, in der Belange von Frauen viel stärker berücksichtigt werden als bisher. Es sei belegt, „dass Frieden länger hält, wenn Frauen mit daran verhandelt haben“.

Und dann schildert sie ein leuchtendes Beispiel dafür, wie die Friedensmacht Europa Tag für Tag gebaut werde. Sie habe in diesem Jahr Menschen aus Partnerschaftsvereinen der Region nach Berlin eingeladen, um ihnen dafür zu danken, dass sie sich für grenzüberschreitenden Freundschaften einsetzen, sie vertiefen und neue schließen. Die Begegnung mit diesen überzeugten Europäerinnen und Europäern habe sie tief beeindruckt.