Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wiederaufnahme des Lärmaktionsplanungsverfahrens

Im Jahr 2017/2018 beauftragte die Stadt Ravensburg das Fachbüro Rapp Trans zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans. Kommunen sind auf der Grundlage von EU-Recht zur Erstellung von Lärmaktionsplänen und zu dessen Fortschreibung verpflichtet

Im Jahr 2011 wurde die 1. Stufe des Lärmaktionsplans beschlossen. Das Gesetz sieht die Verpflichtung zur Fortschreibung innerhalb von 5 Jahren vor. Dieser Verpflichtung sollte 2018 nachgekommen werden. Die Umgebungslärmrichtlinie legt fest, dass Lärmgrenzwerte nicht überschritten werden dürfen. In welcher Form Lärm reduziert wird, entscheidet die Kommune. Straßenlärm ist eine der größten Lärmquellen, weshalb in erster Linie Maßnahmen zur Reduzierung des Straßenlärms zu treffen sind.

Nachdem in Stufe 1 ein nächtliches Tempolimit auf einigen Hauptverkehrsachsen umgesetzt wurde, sieht die Planung von 2018 für Stufe 2 vor, dass an weiteren stark befahrenen Straßen ein nächtliches Tempolimit eingeführt wird. In bestimmten Bereichen muss zusätzlich eine ganztägige Tempobegrenzung erfolgen, da dort auch die höheren Tagesgrenzwerte überschritten werden.

Wir beantragen, dass lärmgeplagte Anwohner der stark befahrenen Straßen mit Hilfe der Maßnahmen des Lärmaktionsplans Stufe 2 entlastet werden. Wir wollen, dass dem Gesundheitsschutz entsprechend der Lärmschutzrichtlinien endlich Rechnung getragen wird.

Ravensburg, 09.09.2019

Maria Weithmann, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne