Antrag der Kreistagsfraktion zur Initiative „Seebrücke“

Sehr geehrter Herr Sievers, sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

 

im Gegensatz zur europäischen Abschottungspolitik und der Blockade der EU Staaten setzen sich zahlreiche zivilgesellschaftliche, landes und kommunalpolitische Akteure in ganz Europa für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen ein. Gerade die Kommunen zeigen ihre Solidarität und Verantwortung. Immer mehr von ihnen erklären sich zu Sicheren Häfen für Geflüchtete. Im Sommer 2018 lag das zivile Rettungsschiff Lifeline eine Woche lang mit 234 Menschen an Bord vor der europäischen Küste im Mittelmeer. Obwohl mehrere europäische Länder und Städte bereit waren, die aus Seenot Geretteten aufzunehmen, wurde dem Schiff das Einlaufen in einen Hafen verweigert. Vor diesem Hintergrund gründete sich die Initiative „Seebrücke schafft Sichere Häfen“. Bis dato erklärten sich über 67 deutsche Städte mit der Initiative solidarisch. Die SEEBRÜCKE setzt sich dafür ein, dass Menschen, die fliehen mussten, einen Ort zum Ankommen finden einen Sicheren Hafen. Wir sind der festen Überzeugung, dass dort, wo die Bundespolitik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, die kommunale Politik tätig werden muss.

 

Daher beantragen wir, dass sich unser Landkreis Ravensburg zum Sicheren Hafen erklärt.

Zu einem Sicheren Hafen gehört, dass der Landkreis Ravensburg Öffentliche Solidaritätserklärung

1. sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt.

Aufnahme zusätzlich zur Quote

2. die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicherstellt:

● der Landkreis Ravensburg erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Baden Württemberg hergestellt.

Kommunales Ankommen gewährleisten

3. für ein langfristiges Ankommen sorgt, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.

Transparenz

4. alle unternommenen Handlungen veröffentlicht, mit denen der Landkreis Ravensburg zu einem Sicheren Hafen wird.

 

Für die Kreistagsfraktion der Grünen

Liv Pfluger und Roswitha Pohnert