Antrag der Gemeinderatsfraktion Ravensburg

Antrag der Gemeinderatsfraktion Ravensburg zum Beschluss einer Steuer auf Einwegverpackungen

Der Gemeinderat möge, analog dem Modell der Verpackungssteuer in der Stadt Tübingen, eine Satzung zur Erhebung einer Abgabe auf Einwegverpackungen für das Gemeindegebiet der Stadt Ravensburg beschließen.

Ziel: Reduzierung von Verpackungsmüll durch „to.go“ Einwegverpackungen, -geschirr und –besteck im öffentlichen Raum

 

Begründung:

Die zunehmende Vermüllung unserer Umwelt stellt auch in Ravensburg ein großes Problem dar. Die Stadt Ravensburg erarbeitet derzeit in einer Klimakommission Vorschläge, wie wir auf lokaler Ebene Nachhaltigkeit in den verschiedenen Lebensbereichen fördern können. Wir sind auch auf kommunaler Ebene gefordert, den stetig wachsenden Ressourcenverbrauch einzudämmen.

Eine Abgabe soll dazu dienen, dass weniger Einwegverpackungen zum Einsatz kommen. Sie soll Anreize zur Verwendung wiederverwertbarer Verpackungen und Gefäße setzen. Take-away-Gerichte und coffee-to-go-Becher in nicht wiederverwendbarer Verpackung werden besteuert. Die Steuer ist vom Handel zu bezahlen.

Die Abgabe ist auch ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Für Müllbeseitigung im öffentlichen Bereich und  Entsorgung fallen jährlich Kosten im sechsstelligen Bereich an. Es wird geschätzt, dass davon ca. 80 % aus Einwegverpackungen besteht, die dann im Restmüll entsorgt werden müssen.  In den letzten Jahren wurde der Aufwand  für die Stadtreinigung laufend erhöht. Die Verpackungsabgabe setzt bei einer der Ursachen  für das steigende Müllaufkommen an. Imbissstände, Bäckereien, Metzgereien und Gastronomie sollen auf Mitnahmeverpackungen bei Speisen und Getränken 50 Cent erheben, auf Einwegbesteck 20 Cent. Die Steuer soll Mehrwegsysteme und nachhaltigen Konsum fördern.