Antrag Bündnis 90 /Die Grünen zur ÖPNV-Förderung

Die Gemeinderatsfraktion beantragt, dass analog zur Senkung der Parktarife in den städtischen Parkhäusern, Busfahrgäste ebenso in den Genuss eines Sondertarifs kommen sollen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung im Juni 2020 , zum Tagesordnungspunkt „ Sondertarife für die Parkhäuser“ , zusätzlich einen Vorschlag zur OPNV-Förderung  zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Begründung:

Auf Grund der Corona-Krise sind die Fahrgastzahlen bei den Busunternehmen seit Verhängung der Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen stark rückläufig. Die Busunternehmen, die im Auftrag der Stadt Schüler- und Linienverkehre abwickeln, stehen vor drastischen Einnahmeverlusten. Die Fahrgastzahlen sind um 80 bis 90 % gesunken. Selbst während der Phase des absoluten Lockdowns wurde im öffentlichen Nahverkehr eine Grundversorgung sichergestellt, obwohl die Busse nahezu leer waren. Dafür wollen wir unseren Dank aussprechen.

Der öffentliche Nahverkehr ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und wesentlicher Faktor zur Erreichung der Klimaziele. Er ist der Garant für die Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger, auch derjenigen, die kein eigenes Auto besitzen. Der öffentliche Nahverkehr ist die Grundsäule für eine umweltverträgliche, zukunftsfähige Mobilität. Wir stehen in der Verantwortung ihn zu erhalten und zu stärken.

Dafür ist ein Maßnahmenpaket auf allen politischen Ebenen notwendig. Auch auf Ebene der Kommunen.

Uns Grünen ist es ein Anliegen, dass ein Anreiz geschaffen wird, dass Menschen wieder vermehrt mit dem Bus die Stadt besuchen und unseren lokalen Einzelhandel und die Gastronomie stärken.  Busfahrgäste sind eine wichtige Kundengruppe.

Folgende Maßnahmen sind als mögliche Anreizoptionen zu  prüfen :  Abonnenten von Jahrestickets, die dieses Abonnement derzeit nicht kündigen,  erhalten von der Stadt einen Bonus.  Familien, die ihre Schülermonatskarten nicht zurückgeben, erhalten einen Bonus.  Einzelfahrscheine werden gesenkt. Bei Erwerb eines neuen E-Tickets soll es eine Gutschrift  auf das Guthabenkonto der Erwerber geben.

Für uns Grüne ist es nicht hinnehmbar, dass man einseitig den motorisierten Individualverkehr durch Absenkung der Parktarife  „bezuschusst“ , jedoch die Nutzer und Nutzerinnen des nachhaltigen Verkehrsmittels Bus „im Regen stehen lässt “.

Ravensburg, 14.5.2020

M. Weithmann, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen