DIE GRÜNEN IM KREIS RAVENSBURG

Anträge zum Haushalt 2018

Aus der Haushaltssitzung am 16.12.2017 sollen hier drei Grüne Anträge zum Haushalt 2018 vorgestellt werden (jeweils mit Links zu den PDFs):


Prüfantrag der Kreistagsfraktion zu barrierefreien Kulturangeboten

Als Kulturzentrum des Landkreises ist Schloss Achberg ein attraktiver Ausstellungs-, Veranstaltungs- und Lernort. Neben Konzerten werden dort jährlich zwei große Ausstellungen gezeigt.

Zweifellos ist es reizvoll für diejenigen, die keine wesentlichen Einschränkungen haben, sich einen Kunstgenuss im idyllisch gelegenen Schloss Achberg zu gönnen. Dies ist leider einem Teil der Bevölkerung, seien es Menschen mit Behinderung oder älteren Kreisbewohnern mit Einschränkungen, nicht möglich. Aber gerade für diesen Personenkreis ist Kunst oft ein wesentlicher Teil ihrer Freizeitgestaltung, da andere Aktivitäten naturgemäß wegfallen. Auch Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, tun sich schwer, Schloss Achberg zu erreichen.
Wir stellen deshalb den Antrag (mit Verweis in den Kultur- und Schulausschuss),
das Konzept von Schloss Achberg dahingehend zu prüfen, eine der Ausstellungen und ein Konzert zusätzlich an einem barrierefreien Ort im Kreisgebiet anzubieten.

Prüfantrag der Kreistagsfraktion
"Biodiversitätsstrategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt im Landkreis"

Erst vor kurzer Zeit beschrieb das Bundesumweltministerium noch einmal die Dramatik des Phänomens. Den massiven Rückgang der ca. 50000 wildlebenden Arten in Deutschland belegen zahlreiche Studien. Bei Insekten ist ein Artenverlust von ca. 25% und ein Individuenverlust von 75 - 80% wissenschaftlich belegt. Auch das Fehlen der Bienen ist dramatisch. Etwa die Hälfte aller Bienenarten ist in Deutschland gefährdet.

Auf Landesebene haben die Minister Untersteller und Hauk kürzlich ein Konzept gegen das Artensterben vorgestellt.

Der Erhalt unserer biologischen Vielfalt ist eine Gemeinschaftsaufgabe, der sich alle Ebenen annehmen müssen. Auch Landkreise und Kommunen verfügen über vielfältige Handlungsmöglichkeiten, dem Artenschwund entgegen zu wirken und die Biodiversität aktiv zu fördern.

Solche Maßnahmen können sein:

  • Erarbeitung einer Biodiversitätsstrategie zur Förderung der biologischen Vielfalt.

  • Auf kreiseigenen Flächen wird der Einsatz von Neonikotinoiden und Glyphosat untersagt.

  • Kreiseigene Flächen werden mit einheimischem Saatgut als Bienenweiden angelegt.

  • Einrichtung eines Fonds und Anregung eines kreisweiten Wettbewerbs für Projekte zum Bienen- und Insektenschutz.

Wir stellen deshalb den Antrag (mit Verweis in den Ausschuss für Umwelt und Technik), eine Biodiversitätsstrategie für den Landkreis zu erarbeiten.

Antrag zur Budgeterhöhung ab 2018 für den Kreisjugendring Ravensburg
um 25.000,-- €

Seit vielen Jahren leistet der Kreisjugendring Ravensburg im Landkreis Ravensburg eine hervorragende Arbeit.

Aus dem jetzt vorliegenden „Zukunftsplan Jugend“ geht hervor, wie vielfältig sich die Aufgaben des KJR entwickelt haben: neben der Interessensvertretung und Servicestelle für Jugendverbände und Vereine auch die Qualifizierung und Fortbildung für Haupt- und Ehrenamt, die Fachberatung, die Entwicklung von Projekten und Veranstaltungen in den Kommunen.

Die finanzielle Förderung des Kreisjugendrings Ravensburg durch den Landkreis orientiert sich bis heute an einem im Jahr 2001 vereinbarten Grundbudget.

Bezugsgrößen waren die damaligen Aufwendungen für die direkte Förderung der Jugendverbände, die Ausgaben des KJR für praktischen Maßnahmen, Projekte und Verwaltungskosten sowie die Personalkosten bezogen auf 1,5 Fachstellen und 0,5 Verwaltung. In den vergangenen 17 Jahren wurden nur die tariflichen Steigerungen bei den Personalkosten angepasst, die anderen Eckpunkte blieben unverändert bzw. seit 2004 um 12.000 reduziert als Beitrag des KJR zur „Haushaltskonsolidierung“. Diese Summe wurde nicht wieder neu verhandelt bzw. ausgeglichen.

Diese Budgeterhöhung ist unabhängig von der weiteren Umsetzung des Zukunftsplan Jugend notwendig, um den Kreisjugendring auch 2018 in seiner bisherigen Leistungsfähigkeit zu erhalten und zu stärken.

Abfallvermeidung hat höchste Priorität!

Die Kreistags-Fraktion von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN beantragt, die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes des Landkreises Ravensburg um das Kapitel „Abfallvermeidung“ zu erweitern, damit das Thema nachhaltig und ganzheitlich betrachtet wird.

Bei der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes vom 18.5.2017 analysierte die Kreisverwaltung die bisherige Abfallwirtschaft und stellte dies in den Kapiteln 'A: Status Quo' bis zum Kapitel 'K: Auswirkung auf die Gebühren' dar. Die Fraktion DIE GRÜNEN stellte im Juni 2017 den Antrag, diese Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes um ein Kapitel „Abfallvermeidung und Öffentlichkeitsarbeit“ zu erweitern. Hierbei sollten auch konkrete Umsetzungsmaßnahmen beschlossen werden, unter anderem:

  • Unterstützung der Abfallvermeidung in Kindergärten, Schulen, Vereine, Gewerbe und Industrie durch Beratung, Aktionen und Maßnahmen.
  • Einrichten von Warentauschtagen im Landkreis Ravensburg

    Bsp.: http://www.bund-reutlingen.de/themen_und_projekte/warentauschtag/
    Warentauschtag im Zeitraffer: https://www.youtube.com/watch?v=5wz2RLGI6yw

  • Fördern und Unterstützen von Vereinen und Initiativen, die Abfallvermeidungsaktionen durchführen.
  • Einen Second-Hand Einkaufsführer (in Form einer App) für den Landkreis Ravensburg zu erarbeiten.
  • Einsatz von Mehrweggeschirr bei Festen (Verzicht auf Einmalgeschirr) und Anschaffung von fahrbaren Geschirr-Spülmobilen als Landkreis bzw. Unterstützung von Vereinsbeschaffungen.
  • Initiativen unterstützen wie:
  • Konkrete Maßnahmen für Handel und Gastronomie im Bereich der Abfallvermeidung.
    Bsp.: Förderung der Bäckereien „Einkauf mit dem Brotbeutel statt Einmalverpackungen“; Förderung von Mehrweg-Baumwoll-Einkaufstaschen statt Plastiktaschen; Förderung von Mehrwegflaschen statt Einmalflaschen im Getränkehandel
  • Verwendung von Bio-Vollmilch in der Kanne statt Mini-Kaffeesahnebecher bei Veranstaltungen des Landkreises u.a.

Die Fraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass Wertstofftrennung nur die zweitbeste Lösung ist, Abfallvermeidung dagegen die beste Lösung auch im Sinne des Klimaschutzes.

386 Mio. Tonnen Müll fallen pro Jahr in Deutschland an, davon 36 Mio. Tonnen allein aus privaten Haushalten. – Alles Dinge, die einmal aufwendig hergestellt werden mussten, vom Kühlschrank über Smartphones, den alten Sessel, Kleidung oder Bücher bis hin zu Lebensmitteln und deren Verpackungen. Manches davon lässt sich zwar gut verwerten, anderes eher schlecht oder gar nicht recyceln. In jedem Fall bedeutet das aber zusätzlichen Verbrauch an Ressourcen und damit Belastungen für die Umwelt. Für Sammlung, Transport, Sortierung und Verwertung wird zusätzlich Energie benötigt. Flächenverbrauch für den Betrieb der Verwertungsanlagen, deren Verschleiß, Lärm, Luftschadstoffe oder Abwasser sind Belastungen für Mensch und Natur, die möglichst vermieden werden müssen.

Deshalb gilt aus ökologischer Sicht zuallererst: Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht! Mit einem bewussten Einkaufs- und Nutzungsverhalten und der Weitergabe gebrauchter Gegenstände an Zweitnutzer ist schon viel gewonnen.

Antrag der Fraktion zur Abfallvermeidung