DIE GRÜNEN IM KREIS RAVENSBURG

Grüne Kreisvorsitzende Carmen Kremer rügt Blockade bei Wahlrechtsreform

Carmen Kremer

Der Kreisverband Ravensburg von Bündnis 90 / Die Grünen rügt scharf die Blockadehaltung der CDU-Landtagsfraktion bei der Änderung des Wahlrechts.
„Ein uns Grünen wichtiges Politikfeld ist schon seit unserer Gründungszeit die Frauenpolitik. Hier haben wir durch unsere klare Haltung und durch unser Frauenstatut sehr viel erreicht. Schauen wir in unseren Wahlkreis, dann wird dies auf den ersten Blick deutlich. Aus unserem Kreisverband kommen drei Abgeordnete, dies alleine ist natürlich schon eine Freude für uns Grüne. Aber schauen wir noch genauer hin: Mit Agnieszka Brugger MdB und Maria Heubuch MdEP kommen aus Oberschwaben zwei hervorragende Politikerinnen“, erklärt Carmen Kremer im Namen des Kreisverbands. „Unser Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration ist der männliche Vollblutpolitiker. Damit sind wir absolut geschlechtergerecht aufgestellt. In seinem Ministerium ist dann auch noch die Frauenpolitik verortet. Wir haben auf diesem Gebiet schon viel erreicht und könnten für die anderen Parteien einfach als Vorbild dienen“, so die Kreisvorsitzende weiter. „Hätten diese auch ihre Hausaufgaben in Sachen Beteiligung von Frauen erledigt, dann müssten wir uns heute vielleicht gar keine Gedanken zur Änderung des Landtagswahlrechtes machen.“

Ohne die Landespolitikerinnen der Grünen würde der Landtag fast zur Gänze in Männerhand liegen und somit noch weniger die Gesellschaft repräsentieren, so die Grüne aus Ravensburg. „Über die Hälfte der Menschen in Baden-Württemberg sind Frauen, Bürgerinnen, Wählerinnen, daran möchten wir die CDU aus gegebenem Anlass erinnern“, wettert sie.

Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und CDU sich auf die Änderung des Wahlrechtes, in einer milden Form, verständigt. „Aber gut – wir alle wissen, in einer Koalition müssen Kompromisse geschlossen werden und das ist ja auch gut so. Aber, dass nun die CDU sich einfach nicht an geltende Verträge halten will, das empfinden wir als einen Skandal!“, empört sich Carmen Kremer. Hart ins Gericht geht sie mit den Abgeordneten aus dem Wahlkreis, August Schuler, Ravensburg und Raimund Haser, Wangen. „Wir sind äußerst irritiert, dass sie sich nicht an Vereinbarung bzw. Verträge halten wollen. Der Beschluss der CDU wurde einstimmig gefasst, dementsprechend gehen wir davon aus, dass die Abgeordneten Schuler und Haser ebenfalls der Meinung sind, dass es in unserer heutigen Zeit nicht mehr nötig ist, Tugenden wie Verlässlichkeit an den Tag legen zu müssen.“ Carmen Kremer weiter: „Es liegt klar auf der Hand, die CDU hat ein internes Problem. Aber diese Machtkämpfe zwischen Partei und Fraktion, Fraktion und Frauenunion, muss die CDU intern lösen“. „Wir vom Kreisverband Ravensburg sind froh über die klare Position unseres Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz“, so Carmen Kremer. „Wir Grünen werden uns an den Koalitionsvertrag halten und ein neues modernes Landtagswahlrecht auf den Weg bringen. Das sind wir den Bürgerinnen, den Frauen und Wählerinnen schuldig“, erklärt Carmen Kremer im Namen des Grünen Kreisvorstands.