DIE GRÜNEN IM KREIS RAVENSBURG

Das Warm-Up hat funktioniert: Grüne sind heiß auf Wahlkampf

Wenn Claudia Roth in die Zehntscheuer nach Ravensburg kommt, ist Stimmung garantiert und die Bude voll. Die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger freute sich denn auch mächtig, dass ihre Freundin und Parteikollegin auch heuer wieder nach Oberschwaben gekommen war. Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Urgestein der Grünen, bedankte sich für die Einladung mit einer kämpferischen Rede, bei der sie mit Kritik an der großen Koalition nicht sparte. Aber auch Komplimente gab es von „unserer Claudia“, wie Kreisvorsitzende Carmen Kremer sie nannte: So bezeichnete die Augsburgerin Agnieszka Brugger als „die eleganteste Frau im Deutschen Bundestag“ und Manne Lucha als ihren „allerliebsten Lieblingsminister“.

Die grün geführte baden-württembergische Regierung zeige, wie man „mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“ könne. Mit ihrer Politik lösten die hiesigen Grünen den Anspruch ein, dass sie eine Zukunft gestalten, „die modern ist, weil sie ökologisch ist und nicht, obwohl sie ökologisch ist.“ Roth betonte, dass die Grünen angesichts des Klimawandels „so wichtig sind wie noch nie: Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekommt und zugleich die letzte Generation, die daran etwas ändern kann.“

Auch Agnieszka Brugger ging in ihrer mit viel Beifall bedachten Rede auf den Klimawandel ein. Auf den vielen Podien, auf denen sie derzeit mit den Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien sitze, „bin ich oft die einzige, die dieses Thema zur Sprache bringt. Dabei ist der Kampf gegen den Klimawandel die wichtigste Aufgabe unserer Generation.“ Brugger betonte, dass die Bundesregierung die eigenen Klimaziele verfehle: „Für den Klimaschutz lächeln und zu Hause schwächeln“ sei einfach zu wenig. Auch Claudia Roth kritisierte die Kanzlerin in dieser Frage direkt: „Ein grüner Blazer reicht einfach nicht.“

Roth erinnerte auch daran, „dass keine andere Partei Deutschland seit den Achtzigern Deutschland so verändert“ habe wie die Grünen: „Ohne die Grünen hätte es weder den Atomausstieg noch die Ehe für Alle gegeben. Viele Randgruppen hatten mit uns plötzlich eine Stimme. Wenn heute wieder Mauern gebaut und Ressentiments geschürt werden, braucht es uns Grüne mehr denn je.“

Scharf kritisierte Claudia Roth CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt und CSU-Verkehrsminister Dobrindt. Letzterer habe eine ganze Legislaturperiode ausschließlich damit zugebracht, eine „europafeindliche, horrend teure und vollkommen sinnlose Maut auf den Weg zu bringen“, während Schmidt vor allem die Interessen der Agro-Industrie vertreten habe. Roth verlangte zudem ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik und forderte, dass alle EU-Länder ihren Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtlingen leisten müssten. Dass Gelder aus der Entwicklungszusammenarbeit in die Aufrüstung der Polizei gerade in den Ländern investiert würden, aus denen Menschen flüchten wollen, nannte sie einen Skandal. „Das Leid der Flüchtenden ist nicht aus der Welt, nur weil wir es durch einen Zaun betrachten.“

Agnieszka Brugger kritisierte insbesondere die Rüstungsexportpolitik der schwarz-roten Koalition: „Diese Regierung hat Rekorde der Schande bei den Rüstungsdeals aufgestellt.“ Statt des vom amerikanischen Präsidenten geforderten „irrsinnigen Aufrüstungsprogramms“ sei es sinvoller, „die Milliarden in Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und Bildung zu investieren.“