DIE GRÜNEN IM KREIS RAVENSBURG

BürgerInnen-Sprechstunde und Bericht aus Berlin

Die gescheiterten Sondierungsgespräche standen ab 20 Uhr im Mittelpunkt der Kreismitgliederversammlung am 30.11.2017 im Rebleutehaus Ravensburg; davor hatte von 18:30 bis 19:30 Manne Lucha, Landtagsabgeordneter und Minister für Soziales un Integration zu einem BürgerInnen-Gespräch in den selben Räumen geladen, das gut angenommen wurde.

An etwas ungewohntem Ort, nämlich in der Zunftstube der Ravensburger Rebleute, fand die letzte Kreismitgliederversammlung des Jahres statt. Bei der vorigen KMV, nur wenige Wochen zuvor, waren die Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) gewählt worden, die über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche beraten sollte. Nun ging es stattdessen um die Hintergründe des Scheiterns der Sondierung.

Als Mitglied der 14-köpfigen Sondierungsgruppe der Grünen konnte die Ravensburger Abgeordnete Agnieszka Brugger aus erster Hand aus den Gesprächen berichten; daher waren auch viele Gäste aus dem Kreisverband Wangen zur Versammlung gekommen. Gerade in den letzten Tagen habe es durchaus Bewegung gegeben. Am Sonntag schließen seien einige Zugeständnisse zugunsten der FDP, aber auch zugunsten der Grünen auf dem Tisch gelegen. Der Durchbruch schien in Sichtweite, die FDP hätte vieler ihrer Vorzeigeprojekte in weiten Teilen durchsetzen können, die Grünen hätten einige bittere Kompromisse in Kauf nehmen müssen, um zumindest einige Verbesserungen durchzusetzen und Zukunftschancen zu schaffen. Diese Verbesserungen werde es nun wohl nicht geben.

Im Nachhinein könne man zwar einige Anzeichen finden, dass der FDP von Anfang an nicht an einem Gelingen der Gespräche gelegen gewesen sei, zu diesem Zeitpunkt habe man das aber nicht so wahrgenommen. In den einzelnen Verhandlungsgruppen sei allerdings mitunter schwierig gewesen, dass die durchaus gesprächsbereiten Delegierten der FDP - im Gegensatz zu den anderen Parteivertretern - von ihrer Parteispitze entweder gar keine Prokura gehabt hätten oder im Nachhinein für Verhandlungsergebnisse gerügt worden seien. Und  für die weiblichen Teilnehmerinnen aller Parteien sei das "spätpubertäre" Verhalten einiger Männer aus CSU und FDP mitunter recht anstrengend gewesen.

Ein interessantes Echo aus den anderen Delegationen sei eine gewisse Verwunderung über die große Detailkenntnis und -genauigkeit der Grünen gewesen - da habe erst vermittelt werden müssen, dass das nichts mit Verhandlungstaktik zu tun habe, sondern ganz einfach die grüne Arbeitsweise sei. Intern hätten die sehr stressigen Wochen die grüne Verhandlungsgruppe aber zusammengeschweißt und geholfen, Brücken über alte Gräben zu schlagen. Insofern sei es auch keine völlig verlorene Zeit gewesen, sondern eine wertvolle Erfahrung und durchaus zukunftsweisend. Und was die Kompromisse anginge: Nachdem die Gegenangebote vom Tisch seien, gelten nun natürlich wieder die Forderungen aus dem Wahlprogramm in vollem Umfang. Allerdings, so auch die Delegierten von der BDK, bleibe man natürlich weiter gesprächsbereit, um eine stabile Bundesregierung zu ermöglichen. Europa könne nicht länger auf Deutschland warten, zu viele wichtige Entscheidungen stünden in den nächsten Wochen an.

Einer kurzen Pause für ein Gruppenfoto mit den Abgeordneten Agnieszka Brugger MdB, Maria Heubuch MdEP und Manne Lucha MdL, den Vorständen aus Ravensburg und Wangen sowie weiteren Mitgliedern folgten die Wahlen der Delegierten zur Landesdelegiertenkonferenz sowie zur ersten Bundesdelegiertenkonferenz des nächsten Jahres. Dem schloßen sich weitere Berichte aus Kommunen, Land und Europa an.

Manne Lucha berichtete teils sehr launig aus Landtagsfraktion und über die Aufstellung des Doppelhaushalts 2018/2019, ließ es sich aber auch nicht nehmen, mehrfach auf das Lob von Winfried Kretschmann für die Leistung von Agnieszka Brugger in den Sondierungsgesprächen hinzuweisen.

Maria Heubuch stellte als aktuelles Ereignis die durch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt herbeigeführte Glyphosat-Entscheidung in den Mittelpunkt ihres Berichts. Macron hätte ja eine dreijährige Übergangsfrist zum Verbot von Glyphosat gewollt - nun seien es eben fünf Jahre, und es käme nun darauf an, diese so zu gestalten, dass sie dem Ausstieg dienten. Zugleich warnte sie aber auch davor, dass es derzeit Pläne gebe, Gelder aus dem Entwicklungsbereich in Fonds zur Flüchtlingsabwehr umzuschichten - statt sie in Programmen zur Armutsbekämpfung und damit weitsichtig zum Abbau von Fluchtursachen zu verwenden. So werde man aus dem Krisenmodus nie heraus kommen.