Grünen-Chef kämpft für Parteiendemokratie

Der Landesvorsitzende der Grünen, Oliver Hildenbrand, hat bei einer Diskussionsveranstaltung in Ravensburg zum neuen Grundsatzprogramm der Grünen nachdrücklich die deutsche Parteiendemokratie verteidigt. Die anstehenden Kommunal- und Europawahlen böten die Chance, zu zeigen, dass keinesfalls alle Parteien irgendwie gleich seien, sondern dass große programmatische Unterschiede klar erkennbar seien. Hildenbrand: „Das gilt auch, wenn man wie wir in Baden-Württemberg mit der CDU koaliert“.

 

Der Landesvorsitzende der Grünen, Oliver Hildenbrand, hat bei einer Diskussionsveranstaltung in Ravensburg zum neuen Grundsatzprogramm der Grünen nachdrücklich die deutsche Parteiendemokratie verteidigt. Die anstehenden Kommunal- und Europawahlen böten die Chance, zu zeigen, dass keinesfalls alle Parteien irgendwie gleich seien, sondern dass große programmatische Unterschiede klar erkennbar seien.

Hildenbrand: „Das gilt auch, wenn man wie wir in Baden-Württemberg mit der CDU koaliert“. Hildenbrand und Agnieszka Brugger, die Ravensburger Grüne Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende riefen die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer im Kornhaussaal dazu auf, sich einzumischen in die politische Diskussion. Nicht nur in den Parteien könne man mitreden und gestalten, sondern in zahlreichen Bürgerbewegungen und Initiativen. Brugger schloss allerdings die AfD deutlich aus den Reihen derer aus, die sich konstruktiv um die Lösung aktueller und künftiger Probleme bemühten. „Ich beobachte jetzt die AfD im Bundestag seit Anfang an. Ich lasse das nicht gelten, dass man die AfD wählt, aus Politikverdrossenheit oder weil die anderen angeblich alle gleich seien. Die AfD will unsere lebendige Demokratie zerstören“.

Brugger und Hildenbrand, einst Doppelspitze der Grünen Jugend in Baden-Württemberg, gaben Einblicke in den Entstehungsprozess des neuen grünen Grundsatzprogramms, das zum 40. Geburtstag der Partei im Jahr 2020 fertig werden soll. Sie verhehlten beide nicht, dass es innerhalb der Grünen bei der Diskussion um zentrale Punkte auch sehr unterschiedliche Meinungen gebe, dass aber die Streit- und Diskussionskultur lebendig und konstruktiv sei. So berichtete Agnieszka Brugger über die kontroverse Diskussion in Sicherheits- und Verteidigungsfragen: „Da kommen jetzt auch ganz alte Themen wieder auf die Tagesordnung, etwa, wie wir Grünen es ganz grundsätzlich mit der NATO halten“. Brugger warnte aber davor, sich vor lauter Grundsatzdiskussionen im allzu Allgemeinen zu verlieren. „Ich bin zum Beispiel dafür, dass wir da reinschreiben: wenn die Rüstungsausgaben auf der Welt um 10 Prozent reduziert werden, ist sofort Schluss mit der Unterernährung auf der Welt“.

Oliver Hildenbrand warnte vor einer allzu schlichten Schwarz-Weiß-Sicht des Themas Digitalisierung. Diese werde entweder wie eine Naturkatastrophe behandelt, gegen die man sich nicht wehren könne, oder aber wie eine Entwicklung, aus der die Politik sich heraushalten solle. Beides sei grundfalsch. Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung zeige sehr wohl, dass die Politik Rahmenbedingungen setzen könne und das solle sie selbstbewusst auch weiterhin tun.

Das konnte man auch bei der Diskussion mit einem engagierten Publikum erleben. Digitalisierung, Bildung, innere und äußere Sicherheit, Europa, neuer Nationalismus, Rechtsradikalismus – kaum ein Thema blieb ausgespart. Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Grünen Kreisverbands Ravensburg hatte zunächst ihre Vorschläge präsentiert, wie das Thema „Stärkung der Demokratie“ ins neue Grundsatzprogramm einfließen sollte, bevor dann Kreisvorsitzende Carmen Kremer eine muntere Diskussion moderierte. Auch Kremer rief das Publikum dazu auf, sich in die politische Diskussion einzumischen.