DIE GRÜNEN IM KREIS RAVENSBURG

Grüne diskutieren Entwurf des Bundestagwahlprogramms

Die Mitgliederversammlung des Ravensburger Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag, dem 23. Mai, im nahezu voll besetzten Nebenraum des Ravensburger Gasthofs Mohren stand bereits im Zeichen des kommenden Bundestagswahlkampfs.

Allerdings begann die Tagesordnung wie immer mit aktuellen Hinweisen und Berichten. Zunächst gab der Kreisvorstand als Ergebnis einer Mitgliederbefragung die Gründung zweier neuer AGs zu den Themen Integration bzw. Frauenpolitik bekannt. Alle Mitglieder sind aufgerufen, sich dort einzubringen.

Die Bundestagabgeordnete Agnieszka Brugger stellte anschließend die jüngsten Skandale um die Bundeswehr ins Zentrum ihres „Berichts aus Berlin“. Völlig unverständlich sei, dass ein Rechtsextremist trotz früher Warnsignale derart unbehelligt innerhalb der Bundeswehr agieren konnte, bis hin zum Munitionsdiebstahl. Leider habe die Koalition – einschließlich der SPD – bisher die Probleme immer unter den Tisch gekehrt, statt die seit Jahren geforderten, überfälligen Reformen anzugehen. Insofern sei es scheinheilig, wenn die Ministerin nun die Chef-Aufklärerin gebe.

Bevor Landesminister Manne Lucha ausführlich auf die Regierungsarbeit im Integrations- und Sozialministerium einging, vergass er nicht darauf hinzuweisen, dass die AfD-Fraktion bei seiner letzten Rede im Landtag aus Protest den Saal verlassen habe. Ein wichtige Aufgabe des Ministeriums sei derzeit, die Umsetzung der verbesserten Duldungsregeln vor Ort sicherzustellen. Im erklärten Interesse des Handwerks und vieler KMU sei es, dass die Duldung schon bei der Zusage eines Ausbildungsplatzes einsetze, was derzeit noch rechtlich umstritten sei. Er plädierte zudem für eine moderne, humanitär geprägte Einwanderungsgesetzgebung. Leider seien solche Initiativen mit dem Koalitionspartner angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl schwierig umzusetzen. Trotz der ungeliebten grün-schwarzen Konstellation gebe es aber schon im ersten gemeinsamen Regierungsjahr auch viele Erfolgen zu verzeichnen. In der derzeitigen Debatte um die Zukunft des Autos sieht er die Chance einer weiteren solchen Erfolgsgeschichte. Leidenschaftlich plädierte er für mehr grünes Selbstbewusstsein als Orientierungspartei, die als einzige ökologische Nachhaltigkeit, ökonomische Kompetenz und soziale Symmetrie unter einen Hut bringe.

Es folgten weitere Berichte aus Kreistag und kommunalen Gremien. Die Anfrage von Kreisrätin Liv Pfluger, wie es mit der Erstattung des Landes für die Kosten der Flüchtlingskrise stehe, konnte Manne Lucha positiv beantworten: Gerade heute habe der Innenminister eine entsprechende Regelung dem Kabinett vorgelegt.

Anschliessend gab Agnieszka Brugger einen kurzen Überblick über den Stand des auch schon online einsehbaren Entwurfs des Wahlprogramms. Einleitend hob sie die gute Zusammenarbeit zwischen dem „Oberrealo“ Manne Lucha und ihr selbst als Vertreterin des „linken Flügels“ hervor; das habe Vorbildcharakter.

Als ersten Schwerpunkt des Programms nannte sie den Umwelt- und Klimaschutz. Noch immer seien die Grünen die einzigen, die dies immer mitdächten, und ohne Grüne würde dieses Zukunftsthema immer wieder „hinten runterfallen“.

Ebenso wichtig war ihr aber das zweite Thema, die Europa- und Weltpolitik. Macron habe gezeigt, dass man mit einer Pro-Europa-Haltung immer noch Wahlen gewinnen könne. Europa müsse aber demokratischer und solidarischer gestaltet werden. In einer Zeit, die von Trump, Erdogan, Putin & Co. geprägt sei, sei es umso wichtiger, sich um die Stärkung der Demokratie weltweit, fairen Handel, globale Gerechtigkeit und Bekämpfung der Fluchtursachen statt der Flüchtlinge zu bemühen - und Rüstungsexporte zu begrenzen.

Der dritte Schwerpunkt des Programmentwurfs steht im Zeichen von Freiheit und Sicherheit. Dazu gehörten auch Themen wie Gleichberechtigung, Chancengleichheit und lebenswerte Kommunen – was den Übergang zur sozialen Gerechtigkeit als dem vierten Schwerpunkt herstellt.Sie hob u.a. die Bekämpfung der Kinderarmut und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts hervor.

In der lebhaften Debatte zeigte sich, dass die Schwerpunkte des Programms zwar von allen mitgetragen, aber viele die Notwendigkeit einer Zuspitzung und einer Schärfung des Profils sehen. Es sei wichtig, Themen selbst zu setzen, statt sie sich vorgeben zu lassen.

Abschliessend wählte die Versammlung Carmen Kremer und Ozan Önder als Delegierte zur Bundesdelegiertenkonferenz, bei der der Kreisverband nach starkem Mitgliederzuwachs nun zwei Stimmen hat.