DIE GRÜNEN IM KREIS RAVENSBURG

GRÜN Aktuell

Gegen CETA und TTIP

Die Kreisvorsitzenden Peter Andresen und Carmen Kremer sowie Kreiskassier Hünkar Aras bei der Demo in Stuttgart

Wie viele andere - laut Polizei über 20.000 allein in Stuttgart, vermutlich aber noch weit mehr - beteiligte sich auch der Ravensburger Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen an den heutigen Protesten gegen CETA und TTIP und für einen gerechten Welthandel.

Das so genannte "Freihandelsabkommen" CETA mit Kanada soll "nicht-tarifäre Handelshemmnisse" abbauen - dazu gehören in der Lesart der interessierten Konzerne auch Maßnahmen zum Verbraucher- und Umweltschutz. CETA würde kanadischen Unternehmen erlauben, Schadensersatz zu fordern, wenn sie ihre Gewinnchancen durch die Gesetzgebung in der EU oder Deutschland geschmälert sehen würden. Einheimischen Unternehmen dagegen stünde dieses Recht nicht zu, außer über ausländische Töchter. CETA ist der Wegbereiter für TTIP: Nicht nur schafft es einen Präzedenzfall, es haben auch viele global agierende Konzerne Ableger in Kanada, die ihnen erlauben würden, gegen EU-Recht zu klagen. CETA und TTIP kastrieren auf diesem Weg die demokratischen Strukturen in den beteiligten Staaten und stellen kurzfristige Interessen einzelner Konzerne über das Allgemeinwohl. Sie dienen nicht dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb, sondern führen im Gegenteil dazu, diesen wie auch technologische und gesellschaftliche Fortschritte auszubremsen.

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