DIE GRÜNEN IM KREIS RAVENSBURG

Antrag zur Einzelanordnung Tempo 30 vor Kindertagesstätten, Schulen und Altenheimen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat Ravensburg stellt folgenden Antrag:

Die Änderung der Straßenverkehrsordnung mit der Möglichkeit, im Umfeld von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Alten-und Pflegeeinrichtungen Tempo 30 anzuordnen, wird in Ravensburg umgesetzt.

Insbesondere entlang der Ziegelstraße (Barbara-Böhm-Gemeinschaftsschule, Neuwiesenschule), der Wilhelmstraße (Realschule) und der Schenkenstraße (Schmalegg) soll die Tempo-30-Regelung zeitnah eingerichtet werden.


Begründung:

Am 14. Dezember 2016 ist eine von Bundesregierung und Bundesrat beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Nun heißt es, dass Tempo 30 auch auf Straßen des überörtlichen Verkehrs „im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern“ ausgewiesen werden darf. Dies soll der Verkehrssicherheit dienen. Der komplizierte Nachweis eines Unfallschwerpunkts ist dafür nicht mehr erforderlich.

Die bereits erfolgte Anordnung dieser Regelung in der Seestraße ist zu begrüßen.

Ozan Önder, Maria Weithmann, Fraktion Die Grünen



 

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