DIE GRÜNEN IM KREIS RAVENSBURG

Luftreinhalteplan für die Stadt Ravensburg

Offener Brief an Regierungspräsident Tappeser

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Tappeser,

sehr geehrte Damen und Herren,

auf der Grundlage der Luftschadstoffmessung der Firma DEKRA im Jahr 2016 ergab sich die gesetzliche Verpflichtung einen Luftreinhalteplan für die Stadt Ravensburg zu erstellen. Das Regierungspräsidium Tübingen ist verpflichtet bis Ende 2018 einen Entwurf vorzulegen.

Die deutliche Überschreitung der Stickstoffdioxidwerte an 3 Messpunkten basieren auf rechtmäßig erstellten Messungen eines Jahresmittelwertes. Laut Bundesimmissionsschutzgesetz ist das Land deshalb verpflichtet, innerhalb von 2 Jahren den Entwurf für einen Luftreinhalteplan zu erstellen. Diese Frist endet im Dezember 2018.

Dass nun, auf der Grundlage einer Messung im Jahr 2018 , die die rechtlichen Anforderungen der 39. Bundesimmissionsschutzgesetzes nicht erfüllt, kein Luftreinhalteplan vorgelegt werden soll, ist nicht hinnehmbar.

Die Messungen im Jahr 2016 haben deutlich gezeigt, dass es jahreszeitliche Schwankungen gibt. Die Grenzwerte im Winterhalbjahr liegen bekanntermaßen wesentlich höher als im Sommerhalbjahr. Deshalb kann nur ein Jahresmittelwert als fundierte Datengrundlage herangezogen werden. Dass jetzt wegen punktuell niedrigen Werten im Sommerhalbjahr gesetzliche Bestimmungen ignoriert werden ist ein unglaublicher Vorgang.

Bereits im Jahr 2010/2011 fanden Luftschadstoffmessungen im mittleren Schussental statt. In Auftrag gegeben wurde die Messung vom Gemeindeverband Mittleres Schussental, der dafür 145.000 € aufbrachte. Schon damals wurde der zulässige Grenzwert für Stickstoffdioxid an den Messpunkten in Ravensburg erheblich überschritten. Vom Regierungspräsidium wurden diese Messungen jedoch nicht anerkannt, weil die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten worden seien. Um die Immissionssituation zu beurteilen, seien Messungen über ein Kalenderjahr erforderlich, also von Januar bis Dezember. Die Messung im Schussental erfolgte von August 2010 bis Juli 2011! Dass nun auf der Basis einer zeitlich unzureichenden Datenbasis, mit nicht aussagekräftigen Werten, auf Maßnahmen für bessere Luft verzichtet werden soll, ist geradezu skandalös. In diesem Fall wäre das Vertrauen in eine seriös arbeitende Verwaltung beschädigt.

Wir BürgerInnen in Ravensburg haben ein Recht auf saubere Luft und erwarten, dass verbindliche Verwaltungsvorschriften eingehalten werden und wirksame Maßnahmen zur Luftverbesserung endlich umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Weithmann
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Ravensburg

(als PDF zum Download)