DIE GRÜNEN IM KREIS RAVENSBURG

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Gesundheitsschutz gegen Lärmbelastung an verkehrsreichen Straßen

„Lärm macht krank“: deshalb sind die Kommunen laut Bundesimmissionsschutzgesetz verpflichtet, die Anwohner von stark verkehrsbelasteten Straßen bei Überschreitung von Lärmgrenzwerten zu schützen.

Der politische Wille dazu wurde in allen 3 Ortschaftsräten, sowie im Ausschuss für Umwelt und Technik - nahezu einstimmig - erklärt. Um die Lärmschutzwerte einzuhalten, entschied man sich auf der Grundlage des Gutachtens für Temporeduzierungen an verschiedenen Straßenabschnitten. Das Gutachten empfahl, die Fahrbahnsanierungen bei turnusmäßigem Ersatz der Fahrbahndecke mit dem dann technisch bestmöglichen Belag erst mittelfristig vorzunehmen, da derzeit zahlreiche Studien zur Haltbarkeit der Beläge stattfinden. Dann wäre „mit gerade noch verhältnismäßigem Aufwand eine maximale Verbesserung der Lärmsituation“ zu bewirken.

Stattdessen hat nun die Stadtverwaltung entschieden, die Sanierungen der Bundesstraßen in Eigenregie vorzuziehen, das Land übernehme scheinbar später dafür die Kosten.

Aber: die meisten der von Lärmüberschreitung betroffenen Straßen sind gar keine Bundesstraßen und sind von der Stadt selbst zu bezahlen (Gartenstraße, Karlstraße, Georgstraße, Seestraße, Ziegelstraße, Hindenburgstraße).

Zum weiteren Vorgehen bitten wir um Beantwortung der Fragen:

  • Wie werden die AnwohnerInnen in der Übergangszeit vor gesundheitsschädlichem Lärm geschützt?

  • Wie sieht die zeitliche Planung aus?

  • Wie hoch werden die Ausbaukosten für die städtischen Straßen sein, die nicht vom Bund bezahlt werden? Und wie sollen diese Ausgaben finanziert werden?

Wir fordern eine realistische Darstellung der Planung, sowohl hinsichtlich der städtischen Finanzen, als auch unter Berücksichtigung der knappen Personalressourcen in den Ämtern.

Der Einbau von lärmoptimiertem Asphalt bei ohnehin erforderlichen Fahrbahnsanierungen ist unstrittig. Wir dürfen aber die Menschen an den verkehrsreichen Straßen, die unter krankmachendem Lärm zu leiden haben, nicht noch jahrelang im Stich lassen.

Ravensburg, den 7.6.2018

Maria Weithmann

Jürgen Bretzinger